Überaus schwierige finanzielle Lage

Die heutige Stadtratssitzung und damit die Verabschiedung des Haushaltes 2025 ist für mich – als recht neues Stadtratsmitglied – recht frustrierend und enttäuschend. Die Haushaltsberatungen sind traditionell ein Moment der Weichenstellung – nicht für Zahlenkolonnen, sondern für die Frage: In welcher Stadt wollen wir in den nächsten Jahren leben?  Was sind die richtigen Prioritäten? Wie wollen wir Trier für unsere Kinder, für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gestalten? 

Als Ratsmitglieder haben wir uns wählen lassen, damit wir aktiv Trier mitgestalten und so das Leben in Trier ein Stückchen lebenswerter machen können. Ich habe mich auch persönlich gefreut, die ein oder andere Debatte über die richtigen und wichtigen Ausgabeprioritäten führen zu können – und ich bin dann in der Realität angekommen, dass nach Erfüllung der Pflichtaufgaben nicht mehr viel Spielraum für freiwillige Investitionen bleibt. 

Aber ist dies ein Trier-spezifisches Problem? Wohl kaum - ein klares Nein! Die Tagesschau bzw. der SWR berichteten am 4. April, also erst vor einigen Tagen, dass die Aufsichtsbehörde ADD für das laufende Jahr schon elf Haushalte von Städten und Landkreisen in Rheinland-Pfalz abgelehnt hat. Die betroffenen Kommunen ringen nun um Lösungen und fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen.

Denn – es ist kein Geheimnis und keine Neuigkeit - die finanzielle Lage der Kommunen im Land ist schon seit Jahren überaus schwierig. Die Kommunalen Spitzenverbände verweisen schon seit längerem auf das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt! Es kann nicht sein, dass die Städte und Landkreise viel zu wenig Geld vom Land bekommen und gleichzeitig immer mehr Aufgaben zu erledigen haben. Dieses Prinzip kann nicht funktionieren. Die Konsequenz: eine Klagewelle von rheinland-pfälzischen Gemeinden gegenüber der Landesregierung in Mainz – mal wieder!  Das ist Haushaltspolitik in Rheinland-Pfalz im Jahre 2025!!!

Aber – und das muss auch erwähnt werden – in Zeiten von knappen Kassen erinnern wir den Stadtvorstand, dass besonders sorgfältig mit den Ressourcen umgangen werden muss. Die Stadt Trier kann sich keine weiteren Debakel à la Eberhardschule erlauben, in denen zig-Tausende Euro aufgewendet wurden und immer noch werden. Das ist – übrigens nicht nur in Zeiten von knappen Kassen – nicht akzeptabel und der Stadtgesellschaft nicht erklärbar. 

Lieber Stadtvorstand, ich bin als Neuling über einen Punkt des Haushalts doch überrascht: das heutige Datum – Mitte April 2025! Laut Gemeindeordnung tritt die Haushaltssatzung mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr, wobei das Haushaltsjahr als Kalenderjahr definiert ist. § 97 (Erlass der Haushaltssatzung) der Gemeindeordnung besagt: “Die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen“.

Man kann nur ernst- und gewissenhaft als Ehrenamtler – als Ratsmitglied – seine Ideen mit einfließen lassen, wenn wir über den städtischen Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres beraten können und nicht erst im Frühjahr des schon laufenden Haushaltsjahres. Die momentane Interimswirtschaft verkürzt die Möglichkeiten für das Haushaltsjahr 2025 und schadet somit der Stadt, viele Projekte liegen bisher auf Eis. Wir erwarten Besserung, sodass wir mit den Haushaltsberatungen für 2026 schon Ende diesen Jahres starten können – im Interesse des Stadtrates, aber vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt!

Natürlich hat die Stadt Trier auch mit vielen externen Faktoren zu kämpfen, die nur gering lokal beeinflusst werden können: Inflation und steigende Baukosten betreffen nicht nur die Privathaushalte, sondern natürlich auch die Kommunen.  Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung darauf passende Antworten findet – schon Adam Smith wusste, dass neue Zölle und Handelsbeschränkungen keine Lösung sein können.

Einigkeit im Stadtrat herrscht sicherlich beim Thema einer gerechten Aufteilung der Bau- und Unterhaltungslasten für regional bedeutsame Infrastruktureinrichtungen. Ich denke hier an die vielen Projekte und Institutionen, die einzig von der Stadt Trier finanziert werden, die aber nicht nur von Triererinnen und Trierern genutzt werden, sondern überregionale Bedeutung besitzen. Es kann nicht sein, dass wir als Stadt Trier allein die Kosten tragen müssen und sich die umliegenden Landkreise nicht beteiligen. Langfristig werden solche Projekte nicht mehr finanzierbar oder politisch umsetzbar sein – zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger – egal ob in Stadt oder Landkreis. Tierheim, Theater oder wie ganz aktuell das Geburtshaus - wir dürfen nicht nachlassen, auf diesen Forderungen zu bestehen, meine Damen und Herren.

39 Millionern Euro. Das ist der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt – und da sind schon alle Sparbemühungen berücksichtigt. Was empfiehlt das Land? Gebühren- und Steuererhöhungen?

Die IHK und HWK Trier sind unzufrieden mit der regionalen Wirtschaftsentwicklung. Unter Hinweis auf die schwierige aktuelle Lage, die schwache regionale Wirtschaftskraft und das unterdurchschnittliche heimische Wirtschaftswachstum fordern die beiden Wirtschaftskammern im Namen 
ihrer Mitgliedsunternehmen die hiesigen Standortbedingungen schnell und nachhaltig zu verbessern. Konkrete Vorschläge zur Verbesserung der lokalen Standortbedingungen haben IHK und HWK in einem Positionspapier veröffentlicht – ich versichere, dass wir als CDU Trier weiterhin im engen Austausch mit den Kammern stehen werden, damit wir die richtigen Weichen im Stadtrat stellen können, um die lokale Wirtschaft zu fördern. Starke, innovative und zukunftsfähige Unternehmen sind auch – neben den vielen anderen positiven Aspekten - für die Kasse der Stadt Trier wichtig. Lassen Sie uns / lasst uns das nie in unseren Entscheidungen im Stadtrat vergessen!

Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt hat auch viele positive Punkte. Der neu vorgesehene einseitige Deckungsvermerk erlaubt es, dass mehr Mittel für den Bauunterhalt zur Verfügung stehen, denn nicht abgerufene Mittel können anderweitig eingesetzt werden und den Sanierungsstau städtischer Liegenschaften etwas lindern. Auch wenn der Haushalt sehr eng getaktet ist: es stehen über 90 Mio. Euro für Schulen, Kindergärten, Sport- und Kultureinrichtungen zur Verfügung. Alles Gelder, die Trier besser machen! Unser Anspruch als CDU Trier, unser Anspruch als gewählte Ratsmitglieder!

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat gesagt: „Wir können nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir können.“ Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2025 zustimmen, damit das Leben in Trier nicht zum Stillstand kommt, damit wir Trier besser machen. 
Unsere Fraktion wird auch weiterhin konstruktiv und beratend die Verwaltung unterstützen, damit unsere Heimstadt die richtigen Weichen für die Zukunft stellt.  

Zum Schluss gilt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Erstellung des Haushalts beteiligt waren. Besonders bedanke ich mich bei der Kämmerei, die naturgemäß die Hauptlast der Haushaltserstellung zu tragen hatte.